Allgemeine Geschäftsbedingungen
Lieferungs- und Zahlungsbedingungen
gültig ab 01. März 2011

§ 1
Bei Erstaufträgen gilt der Auftrag als angenommen, falls er nicht durch den Verkäufer inner-halb von 20 Tagen ausdrücklich abgelehnt ist; bei Nachaufträgen gilt eine Frist von 10 Tagen.
§ 2
(1) Die Lieferung erfolgt ab Fabrik auf Gefahr des Käufers frei Ankunftsstation in der für den Lieferanten günstigsten Versandart (Frachtgut, Postgut, Spediteur oder Paketdienst).
(2) Mehrkosten für besondere Wünsche des Käufers (z.B. Versand per Eilboten oder Express) sind von diesem zu tragen.
(3) Aufträge, die für einen Liefertermin einen Wert von CHF 500,00 nicht erreichen, werden unfrei geliefert.
§ 3
(1) Bis zur Erfüllung aller Ansprüche aus der Geschäftsverbindung einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent, die dem Verkäufer aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, behält sich der Verkäufer das Eigentum an seinen Warenlieferungen vor. Der Käufer ist verpflichtet, bei Maßnahmen, die zum Schutz des Eigentums des Verkäufers erforderlich sind, mitzuwirken. Der Käufer erteilt dem Verkäufer ausdrücklich das Recht, den Eigentumsvorbehalt im Eigentumsvorbehaltsregister einzutragen. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund bzgl. der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Käufer bereits jetzt in vollem Umfang an den Verkäufer ab. Er verpflichtet sich, eine entsprechende Abtretungserklärung auf erstes Verlangen des Verkäufers umgehend zu unterzeichnen. Der Verkäufer ermächtigt den Käufer widerruflich, die an den Verkäufer abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Käufer seine Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Mit einer Zahlungseinstellung, der Beantragung oder Eröffnung des Konkurses, eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichsverfahrens, einem Scheck- oder Wechselprotest oder einer erfolgten Pfändung erlischt das Recht zum Weiterverkauf oder Verarbeitung der Waren und zum Einzug der Außenstände. Soweit der Wert der gegebenen Sicherheiten die Forderungen um mehr als 20% übersteigt, so wird dieser Überschuss auf Verlangen des Käufers nach Auswahl des Verkäufers freigegeben. Eine etwaige Warenrücknahme des Verkäufers erfolgt immer nur sicherheitshalber, es liegt darin kein Rücktritt vom Vertrag.
(2) Jede Verpfändung oder Sicherungsübereignung dieser Waren zugunsten Dritter ist ohne Zustimmung des Verkäufers unzulässig. Der Käufer ist verpflichtet, den Verkäufer über jede Zwangsvollstreckung unverzüglich zu unterrichten, welche in die dem Verkäufer gehörigen Waren erfolgt. Saldoziehung und Saldoanerkennung berühren den Eigentumsvorbehalt nicht.
§ 4
(1) Höhere Gewalt oder behördliche Maßnahmen berechtigen sowohl den Verkäufer wie den Käufer, die Lieferungs- und Annahmefrist um die Dauer der Behinderung, höchstens jedoch bis zu einer Dauer von drei Wochen, unter Ausschluss von Schadensersatzansprüchen zu verlängern. Nach Ablauf dieser Frist ist sowohl der Käufer als auch der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
Das gleiche gilt auch bei Arbeitskämpfen (Streik und Aussperrung).
(2) Nach einer Nachlieferfrist von 22 Arbeitstagen seit Ablauf der vereinbarten Lieferdekade gilt der Rücktritt vom Vertrag als vollzogen. Ebenfalls gilt der Rücktritt vom Vertrag nach Ablauf der 22 Arbeitstage Nachlieferfrist als vollzogen, wenn der Verkäufer vor oder während der Nachlieferfrist den Käufer unter Nennung eines verbindlichen Liefertermins zur Erklärung darüber auffordert, ob er auf Vertragserfüllung zum genannten Fixtermin besteht und der Käufer sich nicht unverzüglich äußert oder eine Einigung über den Termin nicht zustande kommt.
(3) Anstelle der automatischen Nachlieferfrist von 22 Arbeitstagen gemäß Ziffer (2) kann der Käufer bei Verzug des Verkäufers diesem jederzeit eine Frist von 15 Tagen mit der Erklärung setzen, dass er die Erfüllung des Vertrages nach Ablauf dieser Frist ablehnt. Die Frist wird von dem Tage an gerechnet, an dem der Käufer die Erklärung mit Einschreiben oder Telefax absendet. Nach dem Ablauf der Frist ist der Käufer berechtigt, Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, wenn nicht die Lieferung rechtzeitig erfolgt ist.
(4) Fixgeschäfte sind bei Erstaufträgen ausgeschlossen.
§ 5
(1) Die Rüge sichtbarer Mängel hat schriftlich zu erfolgen. Sie ist innerhalb von 10 Tagen nach Eingang der Ware zu erheben und zu begründen.
(2) Bei versteckten Mängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften.
(3) Die beanstandete Ware darf nur mit Einwilligung des Verkäufers zurückgesandt werden, es sei denn, dass der Verkäufer nicht innerhalb von 10 Tagen auf die Mängelrüge eingegangen ist.
§ 6
(1) Die Rechnungen werden auf den Tag der Absendung bzw. Abnahme der Ware ausgestellt; bei vorzeitiger Lieferung gilt der vereinbarte Liefertermin als Ausstellungstag.
(2) Bei Barzahlung dato Faktura
innerhalb von 10 Tagen sind 3 %
innerhalb von 30 Tagen sind 2 % Skonto zu gewähren.
Ein offenes Ziel darf 60 Tage dato Faktura nicht überschreiten.
(3) Dabei können die Rechnungen vom 01. bis 10., vom 11. bis 20. und vom 21. bis ultimo jeden Monats auf den jeweils letzten Tag dieser Zeitspanne zusammengezogen werden.
§ 7
Kommt der Käufer mit einer fälligen Rechnung in Rückstand oder tritt in seinen Vermögensverhältnissen eine wesentliche Verschlechterung ein, so ist der Verkäufer berechtigt, von dem noch nicht erfüllten Teil des Vertrages zurückzutreten oder für die weiteren Lieferungen Barzahlungen oder Sicherstellung der Ware zu verlangen, ohne dass es einer vorherigen Nachfristsetzung bedarf.
§ 8
Erfüllungsort für alle Leistungen aus dem Lieferungsvertrag ist der Ort der Handelsniederlassung des Verkäufers. Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung ist Zürich/ZH.
Es steht dem Verkäufer jedoch das Recht zu, die Gerichte am Wohnort oder Sitz des Vertragspartners anzurufen. Das zuerst angerufene Gericht ist zuständig. Das Rechtsverhältnis untersteht dem schweizerischen Recht.

Der Käufer veräußert die gekaufte Ware an Endverbraucher in den dem Verkäufer bekannten Einzelhandelsgeschäften. Verkäufer und Käufer werden Änderungen des Vertriebswegs im Rahmen des gesetzlich Zulässigen abstimmen.

Delivery and Payment Conditions
valid from 1st March 2011

§ 1
First time orders are seen as accepted unless refused by seller within 20 days. Follow-up orders have a deadline of 10 days.
§ 2
(1) All deliveries are carried out directly from factory at buyer´s risk and at seller´s cost in a form that is most convenient to seller (standard freight, post, shipping agent, or package/ parcel service).
(2) Additional costs for special buyer requests (for example express or shipment via messen-ger service) are to be paid for by buyer.
(3) All single orders that have a value of less than CHF 500,00 will be shipped at buyer´s expense.
§ 3
(1) Seller retains all proprietary rights to delivered goods until all agreed to terms of business have been fulfilled. Such conditions include all invoice claims seller can make to buyer now and in the future. Buyer is also obliged to take part in all necessary steps to protect goods to which seller still has proprietary rights. Buyer is obliged to grant seller the right to register all such pro-prietary rights in the proprietary rights register. Buyer has right to dispose of all unpaid goods in a proper business setting. All claims of buyer to own customers resulting from further sale of such goods on credit or commission must be turned over by buyer to seller. Buyer is required to sign such a declaration of assignment immediately upon first request of seller. Seller authorizes buyer to issue invoices in own name for such assigned claims. This authorization can only be revoked if buyer does not fulfill invoice payment obligations to seller. In cases of payment stop, declaration of bankruptcy, in- or out of court insolvency proceedings, check or billing dispute, or execution, buyer´s right to further sale or processing of goods as well as billing rights become void. As long as the value of all buyer paid deposits exceeds claims by more than 20%, this surplus can be used at buyer´s request and at seller´s discre-tion, to credit buyer´s account. A re-prossession of goods by seller is done for security reasons only. This does not mean a volding of contract.
(2) All pawning or usage of goods as collateral to third party as deposit or security must be authorized by seller. Buyer must inform seller immediately regarding any such execution of third party on seller´s unpaid goods. Collection of balance and acceptance of account stated do not affect proprietary rights.
§ 4
(1) Acts of nature, war, or measures taken by the authorities give both buyer and seller the right to extend delivery/acceptance deadline for the length of time of hindrance up to a maximum of three weeks without having to pay damages/compensation. After deadline has passed, both buyer and seller have right to terminate contract.
The aforementioned also applies in cases of industrial action (strike and lockout).
Seller is considered to be in delay if delivery does not follow within the agreed delivery
time frame.
(2) After a 22 working day grace period immediately following such agreed period of time, termination of contract will be considered finalized. Termination of contract is also considered finalized after 22 working day grace period, if seller before or after grace period is over suggests to buyer a fixed delivery date after grace period, and buyer does not immediately agree to this or an agreement regarding delivery date cannot be reached.
(3) Instead of automatic 22 working day grace period as mentioned in clause (2) buyer can, in case of delay of seller, set a 15 day deadline explaining that he/she does not consider contract fulfilled after expiration of such deadline. Such deadline is calculated starting on day that buyer sends declaratory statement of such by fax or registered mail. After expiration of deadline, buyer has right to request damages/compensation due to non-fulfillment of contract.
(4) Fixed date transactions are not considered for first-time orders.
§ 5
(1) Notice of all visible defects must be made in writing within 10 days of receipt of goods. Reason for such notice must also be stated.
(2) Standard rules of law shall apply for concealed defects.
(3) Defective goods may only be returned with prior permission of seller, except in cases where seller does not respond to the notice of defects within 10 days.
§ 6
(1) All invoices are issued on day of shipment/receival of goods. In case of early delivery. agreed to delivery date will be considered as date of issuance.
(2) Rebates for cash payments:
- Within 10 days 3 %
- Within 30 days 2 % rebate will be awarded.
Within 60 days the invoice has to be paid net.
(3) All invoices issued from 01. to 10., from 11. to 20. and from 21. to month´s end can be combined and issued on the last day of the aforementioned time periods.
§ 7
If buyer falls behind with invoice payments or experiences deterioration of financial situation, seller has the right to terminate unfulfilled part of contract or request cash payment or security deposit for all future delivered goods, without having to set a grace period.
§ 8
Place of fulfillment for all contracted services is city where seller´s branch office is located. Court of jurisdiction for all business disputes from contract is Zürich/ZH.
Seller has right to contact court in the partner´s city of residence or registered office. The court that is contacted first is the one responsible. All legal relationships/disputes fall under Swiss law.

The buyer commits himself to sell the purchased goods to consumers in retail stores which are known to the seller. Seller and buyer adjust changes in distribution channels within the legal framework.